Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Welche im Landtag vertretenen Parteien könne…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Frage, ob im Landtag vertretene Parteien die Räume und Dekoration der Hessischen Landesvertretung in Berlin für Wahlkampfvideos nutzen dürfen. Der Minister stellt klar, dass eine Buchung zu Wahlkampfzwecken nicht gestattet ist, weil die Räumlichkeiten ausschließlich den hessischen Landesgruppen im Bundestag zur Reservierung offenstehen. Jährlich empfängt das Haus rund 40.000 Gäste bei Vorträgen, Informationsveranstaltungen und Besuchergruppen, wobei zahlreiche Foto- und Videoaufnahmen entstehen. Da diese offenen Veranstaltungen Teil der Öffentlichkeitsarbeit sind, möchte man den Gästen keine Vorschriften machen, damit Transparenz gewahrt bleibt und Aufnahmen nicht eingeschränkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.