Redebeitrag

Boris Rhein

Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wir müssen auch mal wieder irgendwo einsteigen. Fo…

Zusammenfassung

In der Haushaltsdebatte verteidigt der Ministerpräsident den Modernisierungskurs der christlich-sozialen Koalition, weil Wachstum, Wohlstand und Sicherheit im Mittelpunkt stünden. Deshalb verweist Boris Rhein auf Kernfusionscampus, Innenstadtoffensive und verschärfte Sicherheitsgesetze wie KI-Videoüberwachung und Fußfesseln, damit Demokratie und Mitte gegen Radikale gestärkt werden. Kritisiert wird von der Opposition, dass die Regierung seit einem Jahr kaum Ergebnisse liefere, indem sie Kommunen nicht ausreichend finanziell unterstütze und falsche Prioritäten setze, etwa durch Kürzungen bei Sozialprojekten und Wohnungsbau. Der Beitrag fordert daher ein kommunales Investitionsprogramm.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.