Redebeitrag

Boris Rhein
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wir müssen auch mal wieder irgendwo einsteigen. Fo…
Zusammenfassung
In der Haushaltsdebatte verteidigt der Ministerpräsident den Modernisierungskurs der christlich-sozialen Koalition, weil Wachstum, Wohlstand und Sicherheit im Mittelpunkt stünden. Deshalb verweist Boris Rhein auf Kernfusionscampus, Innenstadtoffensive und verschärfte Sicherheitsgesetze wie KI-Videoüberwachung und Fußfesseln, damit Demokratie und Mitte gegen Radikale gestärkt werden. Kritisiert wird von der Opposition, dass die Regierung seit einem Jahr kaum Ergebnisse liefere, indem sie Kommunen nicht ausreichend finanziell unterstütze und falsche Prioritäten setze, etwa durch Kürzungen bei Sozialprojekten und Wohnungsbau. Der Beitrag fordert daher ein kommunales Investitionsprogramm.
Kernaussagen
- Haushalt 2025
- Kernfusionscampus
- Innenstadtoffensive
- Videoüberwachung
- Fußfesseln
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.