Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lambrou, mit Ihrer Rede haben…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie finanzielle Interessen vorschiebt, um Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine zu verdecken, und wirft ihr vor, das Land zugunsten eigener Ziele fallen zu lassen. Grüger betont, dass der Krieg seit elf Jahren andauere und Russland mit der Besetzung der Krim und des Donbass völkerrechtswidrig agiere; der Überfall 2022 sei der Höhepunkt einer absehbaren imperialistischen Entwicklung. Die Rede begründet das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine nach UN-Charta und die daraus folgende Unterstützungspflicht mit Waffen und Hilfslieferungen, weil nur so Friedensverhandlungen auf Augenhöhe möglich seien. Kritisiert wird zudem, dass Gespräche ohne Ukraine und EU nicht zulässig seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.