Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sprechen heute über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD,…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Solidarität mit der Ukraine, weil die AfD als zweitstärkste Fraktion nicht einbezogen wurde, weshalb Ausgrenzung als erster Schritt der Demokratieerosion bezeichnet wird. Lambrou verurteilt den russischen Angriffskrieg, lehnt jedoch Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen ab, da diese Deutschland schädigten und das Sterben verlängerten. Deshalb fordert die Rede Verhandlungen und warnt vor finanzieller Überforderung durch Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete sowie durch Rezession und hohe Energiepreise. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Trumps Friedensbemühungen ignoriere, indem transatlantische Verbundenheit beschworen werde, ohne aktuelle US-Politik anzuerkennen.
Kernaussagen
- Ukraine-Antrag
- Waffenlieferungen
- Wirtschaftssanktionen
- Sozialleistungen für Geflüchtete
- Friedensverhandlungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.