Redebeitrag

Boris Rhein

Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushalt 2025 als Brückenhaushalt in eine bessere finanzielle und wirtschaftspolitische Zukunft, weil die Bundeswirtschaftspolitik eine Konjunkturkrise mit sinkenden Steuereinnahmen verursacht habe und ein Konsolidierungsbedarf von 2,7 Milliarden Euro bestehe. Rhein betont Schwerpunkte bei innerer Sicherheit, Bildung und Kommunen sowie den Verzicht auf Einschnitte im Sozialen, bei der Bildung und der Sicherheit, indem stattdessen auf einen sparsamen Staat und Zukunftsinvestitionen gesetzt werde. Kritisiert wird die Verschiebung der Besoldungserhöhung als bedauerlicher, aber verantwortbarer Konsolidierungsbeitrag. Zudem fordert die Rede eine Modernisierungsagenda mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und wettbewerbsfähigen Standortfaktoren, damit Hessen unter die Top 5 in Europa aufsteige.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.