Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Als die schwarz-rote Landesr…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung, weil trotz Rücklagenentnahmen und geplanter Neuverschuldung kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Kritisiert wird, dass die Regierung keine Konsolidierung betreibe, sondern die Schuldenbremse aushebeln wolle, weshalb die Finanzen immer tiefer in den roten Bereich rutschten. Der Beitrag bemängelt zudem, dass in Bau, Wirtschaft, Migration, innerer Sicherheit und Bildung keine Kurskorrektur erfolge, indem Subventionen statt Entlastung gesetzt würden. Begründet wird dies damit, dass die Koalition mit linken Parteien einen Politikwechsel verhindere, weshalb eine Kehrtwende in Energie-, Migrations- und Finanzpolitik gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.