Redebeitrag

Tobias Utter

Fraktion
cdu
Datum
6. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt die Frage, warum…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der vorliegende Antrag aus wahltaktischen Motiven kurz vor einer Wahl eingebracht wurde, um mit Ängsten Stimmen zu gewinnen. Dadurch werde der Begriff des Friedens von der Freiheit getrennt, was die politische Debatte verzerre. Zudem wird dargelegt, dass ausländische Einflussnahme versucht, die Bundestagswahl zu manipulieren, indem gezielt Angriffe auf bestimmte politische Gruppen inszeniert werden. Deshalb appelliert der Beitrag an die Bürger, diese Propaganda zu durchschauen und sich nicht von Rattenfängern täuschen zu lassen, um die demokratische Willensbildung zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.