Redebeitrag

Tobias Utter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt die Frage, warum…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der vorliegende Antrag aus wahltaktischen Motiven kurz vor einer Wahl eingebracht wurde, um mit Ängsten Stimmen zu gewinnen. Dadurch werde der Begriff des Friedens von der Freiheit getrennt, was die politische Debatte verzerre. Zudem wird dargelegt, dass ausländische Einflussnahme versucht, die Bundestagswahl zu manipulieren, indem gezielt Angriffe auf bestimmte politische Gruppen inszeniert werden. Deshalb appelliert der Beitrag an die Bürger, diese Propaganda zu durchschauen und sich nicht von Rattenfängern täuschen zu lassen, um die demokratische Willensbildung zu schützen.
Kernaussagen
- Wahlkampf
- Frieden und Freiheit
- ausländische Einflussnahme
- politische Manipulation
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.