Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
6. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sache ist eigentlich ganz einfa…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag verurteilt den russischen Überfall auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und betont das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, weshalb Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland notwendig seien, um die europäische Sicherheitsordnung zu schützen. Kritisiert wird die AfD, weil sie mit ihrem Antrag die Unterstützung der Ukraine infrage stellt, Russland relativiert und dadurch Deutschlands Sicherheit gefährdet. Der Redner wirft der Fraktion vor, aus Wahlkampfgründen mit Putin zu paktieren und die Ukraine im Stich zu lassen. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags, da er Putins Kriegsziele unterstützt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.