Redebeitrag

Tobias Utter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! George Orwell beschreibt in…
Zusammenfassung
Der Redner vergleicht die widersprüchlichen Positionen der FDP zur Ukraine-Politik mit den wechselnden Parolen in Orwells Roman 1984, um die fehlende Verlässlichkeit der Fraktion zu kritisieren. Gestern habe man einen FDP-Antrag für eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region als unzulässige Einmischung in die Außenpolitik abgelehnt, heute fordere dieselbe Fraktion energisches Engagement des Landes für den Frieden in der Ukraine. Kritisiert wird damit die plötzliche Kehrtwende, weil die Begründung für die frühere Ablehnung nun nicht mehr gelte und die Positionen beliebig wechselten. Der Beitrag begründet so den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit und mahnt zu beständiger Politik.
Kernaussagen
- Ukraine-Politik
- Regionalpartnerschaft
- Außenpolitik
- Glaubwürdigkeit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.