Redebeitrag

Ines Claus

Fraktion
cdu
Datum
6. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde den Mitgliedern einiger Fr…

Zusammenfassung

Ines Claus kritisiert, dass Grüne und FDP jede Sachdebatte zur Grundsatzdebatte über Demokratie machen, wodurch vom eigentlichen Regierungshandeln abgelenkt werde. Deshalb verweist die Rednerin auf die Koalitionsarbeit bei Sicherheit und Bildung und wirbt für sachlichen demokratischen Streit, weil sonst die AfD gestärkt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD mit deren antieuropäischer und NATO-feindlicher Haltung. Zudem wird der FDP vorgeworfen, den Digitalpakt 2.0 gestrichen und kommunale Schwimmbadförderung verächtlich gemacht zu haben, weshalb eine Rückkehr zur Sachdebatte gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.