Redebeitrag

Ines Claus
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde den Mitgliedern einiger Fr…
Zusammenfassung
Ines Claus kritisiert, dass Grüne und FDP jede Sachdebatte zur Grundsatzdebatte über Demokratie machen, wodurch vom eigentlichen Regierungshandeln abgelenkt werde. Deshalb verweist die Rednerin auf die Koalitionsarbeit bei Sicherheit und Bildung und wirbt für sachlichen demokratischen Streit, weil sonst die AfD gestärkt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD mit deren antieuropäischer und NATO-feindlicher Haltung. Zudem wird der FDP vorgeworfen, den Digitalpakt 2.0 gestrichen und kommunale Schwimmbadförderung verächtlich gemacht zu haben, weshalb eine Rückkehr zur Sachdebatte gefordert wird.
Kernaussagen
- Digitalpakt 2.0
- Schwimmbadförderung
- IP-Adressdatenspeicherung
- Demokratieverständnis
- AfD-Abgrenzung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.