Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
6. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hessischen Beamt…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verschiebung der zweiten Stufe der Beamtenbesoldung in Hessen von August auf Dezember, wodurch die Erhöhung um 5,5 Prozent später wirksam wird. Verteidigt wird dieser Schritt mit der angespannten Haushaltslage, weil Zensus und Steuerschätzungen zu erheblichen Konsolidierungsnotwendigkeiten geführt hätten. Betont werden die bereits gewährten Gehaltssteigerungen von insgesamt 10,3 Prozent sowie die Priorität bei Polizei, Bildung und Justiz. Kritisiert wird die Bundesregierung, da deren Wirtschaftspolitik die Einnahmen dramatisch einbrechen lasse und deshalb auch Hessen zu Einsparungen zwinge. Der Redner verweist auf Dialog mit Gewerkschaften und lehnt eine Anhörung als unnötig ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.