Redebeitrag

Christoph Sippel

Fraktion
gru
Datum
6. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktione…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Verschiebung der Beamtenbesoldungserhöhung von August auf Dezember, weil damit ein im Vorjahr beschlossenes Gesetz hinfällig wird und die Koalition ihr Versprechen bricht. Besonders problematisch ist die Ungleichbehandlung, da Tarifbeschäftigte ihre Erhöhung pünktlich erhalten, während Beamte ein Sonderopfer tragen müssen. Kritisiert wird zudem, dass die beantragte Anhörung im Innenausschuss abgelehnt wurde und viele Betroffene erst aus den Medien von der Verschiebung erfuhren. Deshalb fordert der Beitrag eine dritte Lesung, damit die Landesregierung das Sonderopfer überdenkt und die zugesagte Erhöhung doch noch umsetzt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.