Redebeitrag
Stefan Schneider
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle drei Minuten meldet in Deutschla…
Zusammenfassung
Angesichts von Rezession, Insolvenzen und knapp drei Millionen Arbeitslosen begründet der Redner der CDU die Verschiebung des zweiten Schritts der Besoldungsanpassung von August auf Dezember 2025, weil der Landeshaushalt wegen Wachstumsschwäche, Krisenkosten und Steuerschätzung in Milliardenhöhe konsolidiert werden muss. Die Maßnahme entlaste Hessen um 180 Millionen Euro, ohne den Besoldungsrahmen von über zehn Prozent infrage zu stellen. Kritik der Betroffenen wird eingeräumt, doch Sicherheit und Bildung blieben Prioritäten, indem Polizei, Lehrkräfte und Justizvollzug von Stellenkürzungen ausgenommen werden. Der Beitrag wirbt um Unterstützung und dankt verständnisvollen Beamten, damit die Handlungsfähigkeit des Landes gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Besoldungsanpassung
- Haushaltskonsolidierung
- Stellenkürzungen
- Steuerschätzung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.