Redebeitrag

Boris Rhein

Datum
6. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 18. Januar ist die christli…

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert das erste Regierungsjahr der christlich-sozialen Koalition und begründet, dass diese die richtige Entscheidung für das Land gewesen sei, weil zentrale Alltagsthemen wie Wirtschaft, Sicherheit und Migration umgesetzt wurden. Kritisiert wird eine Kampagne der Zuversicht, die als unglaubwürdig gilt, da Vertrauen nur durch konkrete Problemlösung entstehe und Enttäuschung die Demokratie gefährde, indem sie die Mitte der Gesellschaft entfremde. Hingewiesen wird auf Investitionszusagen, den Hessenfonds, mehr Polizei und KI zur Kriminalitätsbekämpfung sowie die Speicherung von IP-Adressen, wodurch Hessen zum Vorbild werde und andere Länder nachahmten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.