Redebeitrag

Boris Rhein
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 18. Januar ist die christli…
Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert das erste Regierungsjahr der christlich-sozialen Koalition und begründet, dass diese die richtige Entscheidung für das Land gewesen sei, weil zentrale Alltagsthemen wie Wirtschaft, Sicherheit und Migration umgesetzt wurden. Kritisiert wird eine Kampagne der Zuversicht, die als unglaubwürdig gilt, da Vertrauen nur durch konkrete Problemlösung entstehe und Enttäuschung die Demokratie gefährde, indem sie die Mitte der Gesellschaft entfremde. Hingewiesen wird auf Investitionszusagen, den Hessenfonds, mehr Polizei und KI zur Kriminalitätsbekämpfung sowie die Speicherung von IP-Adressen, wodurch Hessen zum Vorbild werde und andere Länder nachahmten.
Kernaussagen
- Wirtschaftsförderung
- Innere Sicherheit
- IP-Adressenspeicherung
- Zuversicht-Kampagne
- Demokratievertrauen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.