Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Ich sage Ihnen, der Zeitpunkt wird kommen im Sinne der Sache einer echten Migrationswende.…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Wortbruch der CDU, die zugesagt hatte, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, indem eine Initiative eingebracht wurde, die auf deren Stimmen angewiesen war. Dadurch werde Glaubwürdigkeit verspielt und ein gefährlicher Weg im Umgang unter Demokraten eingeschlagen, weil der Zweck die Mittel heilige. Zudem wird die Behauptung zurückgewiesen, es habe in den vergangenen drei Jahren keine Veränderungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik gegeben, denn es habe durchgehend Veränderungen gegeben. Kritisiert wird auch, dass die Union bewusst Falschbehauptungen verbreite. Deshalb wird gefordert, unter Demokraten Gemeinsamkeiten und Mehrheiten zu suchen, ohne Rechtsextreme einzubeziehen.
Kernaussagen
- Zusammenarbeit mit der AfD
- Wortbruch
- Asylpolitik
- Sicherheitspolitik
- Mehrheitsbildung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.