Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinem V orre…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die schwarz-rote Landesregierung in Hessen scharf, weil sie nach einem Jahr keine erkennbaren Fortschritte erzielt habe. Der Redner bemängelt, dass Unternehmen unter Bürokratie erstickten und der Bürokratiemelder nur Symbolpolitik sei, da echte Lösungen wie die Rücknahme von Vorschriften fehlten. Kritisiert wird zudem die unkontrollierte Massenmigration als Wurzel der Sicherheitsprobleme, die nicht konsequent angegangen werde, weshalb die innere Sicherheit erodiere. Auch in der Bildung und bei den Finanzen sieht der Beitrag Versäumnisse, da Deutschstunden nur wegen Migration nötig seien und 2024 Rekordschulden aufgenommen wurden. Insgesamt fehle der große Wurf.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Massenmigration
- Innere Sicherheit
- Bildungspolitik
- Haushaltsfinanzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.