Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/31
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Wahlka…
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert den Missbrauch des Demonstrationsrechts durch linke Aktivisten und beklagt die fehlende Distanzierung anderer Fraktionen, weil Gewalt die Demokratie mit Füßen trete. Er begründet die Unvereinbarkeit mit der AfD mit deren rechtsextremen Zielen, dem Wunsch, die CDU zu zerstören, und grundlegend anderen Positionen zu Europa, NATO und Ukraine. Deshalb fordert die Rede, die AfD nicht durch permanente Beschwörung eines angeblichen Geistes zu stärken und sich nicht mit der CDU gleichzusetzen, da bürgerliche Parteien nicht spalten oder hetzen. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Lösungen biete.
Kernaussagen
- Demonstrationsrecht
- Rechtsextremismus
- Parteienabgrenzung
- Politische Gewalt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.