Redebeitrag

Schon

Fraktion
cdu
Datum
6. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/31

Angeblich?) Gleichzeitig blähen Sie die Landesregierung auf, schaffen Sie zusätzliche Mini…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert scharf die Praxis der Landesregierung, indem sie die Schaffung zusätzlicher Ministerien und Regierungsstellen als reine Selbstbedienung darstellt. Es wird bemängelt, dass diese Positionen bevorzugt mit Personen besetzt werden, die Parteibuch von CDU und SPD führen, während andere Bürger zur Sparsamkeit aufgefordert werden. Die Kritik richtet sich auch gegen das Verhalten des Ministerpräsidenten, der angeblich mehr auf die Bundespolitik schimpft, anstatt sich um die hessische Landespolitik zu kümmern. Da die Koalitionspartner offenbar unterschiedliche Interessen verfolgen, wird die gesamte politische Ausrichtung als ein verlorenes Jahr für den hessischen Staat bewertet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.