Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möch…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Prof. Dr. Roman Poseck würdigt den 52. Tätigkeitsbericht des hessischen Datenschutzbeauftragten als wichtigen Leitfaden für die Landesregierung und betont, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Hessischen Verfassung verankert ist, weshalb Datenschutz in Hessen einen hohen Stellenwert genießt. Kritisiert wird jedoch, dass Datenschutz nicht über allem stehen dürfe, weil Zielkonflikte mit wirtschaftlicher Entwicklung, Innovationen und innerer Sicherheit bestehen, etwa bei künstlicher Intelligenz oder der Speicherung von IP-Adressen. Deshalb fordert der Redner Lösungen mit Augenmaß, damit Sicherheit und Fortschritt gewahrt bleiben, und dankt für die Beratung bei der Reform des Polizeirechts.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.