Redebeitrag

Karsten Bletzer

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen der demokratischen Fraktion, meine Damen und…

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt dem Datenschutzbeauftragten für dessen Arbeit, kritisiert aber, dass Datenschutz im Alltag durch Cookie-Banner und Unterschriften für Bürger lästig werde, während internationale Digitalkonzerne wie Microsoft und Facebook die eigentliche Gefahr darstellten. Da die EU-Kommission trotz wiederholter EuGH-Korrekturen immer neue Angemessenheitsbeschlüsse mit den USA fasse, gewönnen die Konzerne Zeit, sodass der Datenschutz auf der Strecke bleibe. Kritisiert wird zudem die Novellierung des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, weil Videoüberwachung ohne Kriminalitätsanalyse und mit bloßer Vermutungsregelung erlaubt werde. Auch die grundsätzliche Überprüfung von Vollzugsbediensteten über Verfassungsschutzdaten sowie verfassungswidrige Inhalte des Verfassungsschutzgesetzes werden bemängelt, da ein übergriffiger Staat massenhaft Daten sammle. Deshalb müssten Freiheit und Grundrechte verteidigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.