Redebeitrag
Karsten Bletzer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen der demokratischen Fraktion, meine Damen und…
Zusammenfassung
Der Beitrag dankt dem Datenschutzbeauftragten für dessen Arbeit, kritisiert aber, dass Datenschutz im Alltag durch Cookie-Banner und Unterschriften für Bürger lästig werde, während internationale Digitalkonzerne wie Microsoft und Facebook die eigentliche Gefahr darstellten. Da die EU-Kommission trotz wiederholter EuGH-Korrekturen immer neue Angemessenheitsbeschlüsse mit den USA fasse, gewönnen die Konzerne Zeit, sodass der Datenschutz auf der Strecke bleibe. Kritisiert wird zudem die Novellierung des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, weil Videoüberwachung ohne Kriminalitätsanalyse und mit bloßer Vermutungsregelung erlaubt werde. Auch die grundsätzliche Überprüfung von Vollzugsbediensteten über Verfassungsschutzdaten sowie verfassungswidrige Inhalte des Verfassungsschutzgesetzes werden bemängelt, da ein übergriffiger Staat massenhaft Daten sammle. Deshalb müssten Freiheit und Grundrechte verteidigt werden.
Kernaussagen
- Datenschutz im Alltag
- Angemessenheitsbeschlüsse EU-USA
- Videoüberwachung öffentlicher Plätze
- Verfassungsschutzgesetz
- Datensammlung durch Sicherheitsbehörden
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.