Redebeitrag
Anna Nguyen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Es wird eine Zeit des Wiederaufbaus kommen, eine Zeit, in der diplomatische Beziehungen ne…
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den FDP-Antrag zur Partnerschaft mit einer ukrainischen Region ab, weil Hessen kein außenpolitischer Akteur sei und sich auf eigene Aufgaben konzentrieren solle. Eine einseitige Positionierung gefährde bestehende Verbindungen zu Russland und erschwere künftige Brücken zwischen Ost und West. Daher müsse eine nachhaltige Friedensordnung beide Seiten einbeziehen, statt Kontakte abzubrechen. Kurzfristige symbolische Gesten lenkten von den eigentlichen landespolitischen Interessen ab. Statt außenpolitische Abenteuer einzugehen, sei verantwortungsvolles, vorausschauendes Handeln nötig, um Stabilität und Vernunft in Hessen zu wahren.
Kernaussagen
- Partnerschaft mit ukrainischer Region
- diplomatische Beziehungen zu Russland
- Friedensordnung
- Landeskompetenzen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.