Redebeitrag
Anna Nguyen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP, eine Regi…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Antrag, eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region einzugehen, weil Hessen damit einseitig Partei ergreife und sich in internationale Konflikte einmische, obwohl solche Fragen in die Zuständigkeit des Bundes fielen. Da die bestehende Partnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl bereits ausgesetzt wurde, erscheint eine neue Partnerschaft als Widerspruch zu Friedensbemühungen und als Signal für weitere Konfrontation statt Diplomatie. Der Beitrag begründet deshalb die Ablehnung damit, dass regionale Alleingänge vermieden und stattdessen verantwortungsbewusste, langfristige Politik auf Verhandlungen und Deeskalation setzen sollte, um weitere Tote zu verhindern.
Kernaussagen
- Regionalpartnerschaft
- Ukraine-Krieg
- Diplomatie
- Föderalismus
- Friedenspolitik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.