Redebeitrag

Sarah Speer

Fraktion
cdu
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar jährt sich der Be…

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und einer ukrainischen Region, weil dies ein starkes Solidaritätssignal sendet und konkrete Unterstützung beim Wiederaufbau ermöglicht. Kritisiert wird die AfD als Sprachrohr des Kremls, die den russischen Angriffskrieg verharmlose. Der Beitrag begründet die Partnerschaft mit bestehenden internationalen Beziehungen Hessens und der geplanten internationalen Strategie, die solche Partnerschaften vorsieht. Dadurch sollen Verwaltungsaustausch, wirtschaftliche Kooperation und zivilgesellschaftlicher Austausch gefördert werden, damit die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nachhaltig gestärkt wird. Zudem wird die Überweisung an den Europaausschuss unterstützt, um eine breite politische Einigung zu erzielen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.