Redebeitrag

Gerhard Bärsch

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Elternvertretung in der Kinderbetreuung und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Kritisiert wird, dass die Umwandlung einer Kann- in eine Sollbestimmung kaum zu mehr Elternvertretungen führe, weil sie lokale Gegebenheiten ignoriere und keine echte Verbindlichkeit schaffe. Auch die bezahlte Freistellung und die jährliche Finanzhilfe von mindestens 120.000 Euro werden als problematisch bewertet, da unklare Begriffe und fehlende Berechnungsgrundlagen neue Schwierigkeiten schaffen und Ressourcen ineffizient einsetzen. Deshalb fordert die Rede eine Überarbeitung im Ausschuss, damit ein ganzheitlicher Ansatz entsteht, der Kommunen respektiert und bestehende Strukturen nutzt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.