Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Herr Müller, ich bin dankbar, dass Sie ans Rednerpult gekommen sind und gesagt haben, Sie…

Zusammenfassung

Die Debatte dreht sich um Hessens Wohnungsbau und die angekündigte Baurechtsreform. Der AfD-Beitrag fordert, die Grunderwerbsteuer von sechs auf 3,5 Prozent zu senken und die Zuwanderung zu begrenzen, weil sonst der Wohnungsmarkt überlastet werde und der Arbeitskräftemangel das Bauen bremse. Der Wirtschaftsminister verweist auf die eingesetzte Baukommission, die Verlängerung der Mietpreisbremse und ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand; kritisiert wird, dass die Opposition keine inhaltlichen Antworten liefere. Die FDP mahnt an, unstreitige Einzelmaßnahmen schneller vorzulegen, statt eine Reform aus einem Guss anzukündigen. Die Grünen bemängeln, dass trotz großer Ankündigungen kein Gesetzentwurf vorliege und die Baugenehmigungen deutlich gesunken seien, weshalb im sozialen Wohnungsbau Klarheit fehle.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.