Redebeitrag

Dimitri Schulz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Das ist zur Sache, liebe Präsidentin. Das wird Ihr Chef Friedrich Merz bestätigen. Ich wer…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Wohnungspolitik als wirkungslos, weil er die Hauptursachen der Wohnungsnot wie Masseneinwanderung, Klimavorschriften, Bürokratie und Steuerlast ausblende. Deshalb fordert der Beitrag eine Bauwende mit vereinfachten Genehmigungen, verbindlichen Fristen, vollständiger Digitalisierung, niedrigerer Grunderwerbsteuer und reduzierten Energiestandards, damit Bauen wieder möglich wird. Zudem wird der CDU vorgeworfen, sich dem Migrationsdogma und grünen Klimazielen unterworfen zu haben, sodass keine echte Lösung zu erwarten sei. Der Antrag wird abgelehnt, und die Rede versteht sich als To-do-Liste für Gesetzentwürfe, um die Wohnungsnot tatsächlich zu lindern.
Kernaussagen
- Wohnungsnot
- Baugenehmigungen
- Grunderwerbsteuer
- Energiestandards
- Masseneinwanderung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.