Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Das ist zur Sache, liebe Präsidentin. Das wird Ihr Chef Friedrich Merz bestätigen. Ich wer…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Wohnungspolitik als wirkungslos, weil er die Hauptursachen der Wohnungsnot wie Masseneinwanderung, Klimavorschriften, Bürokratie und Steuerlast ausblende. Deshalb fordert der Beitrag eine Bauwende mit vereinfachten Genehmigungen, verbindlichen Fristen, vollständiger Digitalisierung, niedrigerer Grunderwerbsteuer und reduzierten Energiestandards, damit Bauen wieder möglich wird. Zudem wird der CDU vorgeworfen, sich dem Migrationsdogma und grünen Klimazielen unterworfen zu haben, sodass keine echte Lösung zu erwarten sei. Der Antrag wird abgelehnt, und die Rede versteht sich als To-do-Liste für Gesetzentwürfe, um die Wohnungsnot tatsächlich zu lindern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.