Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Verehrtes Präsidium, werte Kollegen! Wieder einmal erleben wir im Hessischen Landtag die h…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD, der als unverbindliche Symbolpolitik ohne konkrete Gesetzeswirkung abgelehnt wird. Der Redner wirft den Fraktionen vor, mit kosmetischen Korrekturen von selbst geschaffenen bürokratischen Hürden abzulenken, anstatt echte Deregulierung umzusetzen. Weil die CDU jahrzehntelang regierte und Verfahren verkomplizierte, Investoren vergraulte und die Bauwirtschaft mit Vorschriften erdrückte, fordert der Beitrag verbindliche Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauprozessen und zum Abbau unnötiger Vorschriften, damit Investitionen und Wohnungsbau wieder in Gang kommen. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und verlangt eine echte Deregulierung statt einer weiteren Scheinlösung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.