Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich auch im Namen me…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Landesregierung, weil sie die Vorschläge der Kommission Innovation im Bau nicht zügig umsetzt und seit über einem Jahr keine Initiative für bezahlbares Bauen vorlegt. Bemängelt wird insbesondere, dass 2024 kein einziger Förderantrag für sozialen Wohnungsbau bearbeitet wurde, während Eigenheimbesitzer unterstützt werden, sodass keine Sozialwohnungen entstehen und steigende Mieten sowie Verdrängung ungebremst bleiben. Kritisiert wird zudem der geplante Wegfall des Schutzes vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, weil dieser Schutz wirksam vor Verdrängung bewahrt hat. Gefordert werden die zügige Bearbeitung von Förderanträgen, die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine soziale Wohnungspolitik.
Kernaussagen
- Sozialer Wohnungsbau
- Mietpreisbremse
- Umwandlungsschutz
- Förderanträge
- Bezahlbares Bauen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.