Redebeitrag

Benedikt Kuhn

Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Bislang habe…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag des fraktionslosen Abgeordneten befasst sich mit bislang nicht eingetretenen Umgehungstatbeständen und der Frage, wie die Landesregierung darauf reagieren würde. Da sich die angekündigten Fälle noch nicht materialisiert haben, besteht derzeit kein Anlass für Sanktionen. Erst wenn die Landesregierung Kenntnis von entsprechenden Verstößen erhält, soll geprüft werden, ob und in welcher Form geahndet werden kann, weil die Zuständigkeit bei der Exekutive liegt. Der Beitrag begründet damit eine abwartende Haltung und verweist auf die bestehende Rechtslage. Anschließend wird die nächste Frage aufgerufen, womit der Themenwechsel eingeleitet wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.