Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Ich muss noch einmal insistieren, weil „kritisieren“ und „bedauern“ nicht dasselbe wie ein…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Robert Lambrou verlangt von der Landesregierung eine klare rechtliche Bewertung, ob Tauschbörsen einen Rechtsverstoß darstellen. Da Kritik und Bedauern aus Sicht des Beitrags keine rechtliche Konsequenz sind, wird nachgefragt, ob die Regierung hierin einen Verstoß sieht. Sollte dies verneint werden, soll dargelegt werden, ob neues Recht geplant ist, damit solche Plattformen künftig als Rechtsverstoß gelten. Die Rede insistiert auf einer verbindlichen Antwort, weil die bisherige Haltung als unzureichend bewertet wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns mit der fehlenden rechtlichen Handhabe und fordert deshalb eine klare Positionierung der Landesregierung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.