Redebeitrag

Robert Lambrou

Fraktion
afd
Datum
5. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/30

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, habe ich Ihre Antwort…

Zusammenfassung

Der Redner Robert Lambrou von der AfD fragt den Staatssekretär, ob die Umgehung der Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte nach dessen Antwort bedauerlicherweise keinen Rechtsverstoß darstelle. Der Beitrag greift damit die bestehende Regelung zur Bezahlkarte auf und problematisiert, dass die Obergrenze offenbar umgangen werden kann, ohne rechtliche Konsequenzen zu haben. Kritisiert wird diese Rechtslage, weil sie die Wirksamkeit der Beschränkung untergrabe. Deshalb schließt sich die Frage an, ob die Landesregierung plant, neues Recht zu setzen, um diese Lücke zu schließen. Damit wird auf eine mögliche gesetzgeberische Reaktion gedrängt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.