Redebeitrag
Benedikt Kuhn
- Datum
- 5. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Regierungschefinnen un…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die von den Regierungschefs der Länder beschlossene Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Kuhn begründet die Einführung damit, dass der Verwaltungsaufwand in den Kommunen sinken und Missbrauch durch Überweisungen in Herkunftsländer verhindert werden soll. Dadurch solle Schlepperkriminalität bekämpft und die Mittel für den Lebensunterhalt verwendet werden. Ergänzend wird die Bargeldobergrenze von 50 Euro angeführt, um dieses Ziel zu untermauern. Kritisiert wird, dass organisierte Tauschbörsen diese Ziele umgehen und missbräuchliches Verhalten darstellen, weshalb der Ministerpräsident dies deutlich verurteilt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Bargeldobergrenze
- Missbrauch
- Schlepperkriminalität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.