Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/30
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Auf welchen konkreten Rech…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Robert Lambrou richtet eine Frage an die Landesregierung, die auf eine Äußerung des Ministerpräsidenten zur Bezahlkarte für Flüchtlinge abzielt. Kritisiert wird, dass dieser in einem Interview von einem Rechtsverstoß sprach, ohne den konkreten Verstoß zu benennen. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, auf welchen Rechtsverstoß sich der Appell an Initiativen bezog, die die Umgehung der Bargeldobergrenze ermöglichen. Damit soll geprüft werden, ob die Behauptung eines Rechtsverstoßes haltbar ist, weil die Begründung fehlt und die Landesregierung zur Rechenschaft gezogen werden soll. Die Antwort gibt der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Kuhn.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldobergrenze
- Rechtsverstoß
- Flüchtlinge
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.