Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Diese beiden Seiten gehören für uns untrennbar…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, lehnt jedoch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig ab, weil sie einen Generalverdacht darstelle und vom eigentlichen Problem ablenke. Stattdessen fordert der Beitrag Quick Freeze, also eine anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen mit richterlichem Beschluss, damit Grundrechte gewahrt bleiben und Ermittlungen dennoch möglich sind. Kritisiert wird, dass Kinderschutz als Vorwand für Grundrechtseinschränkungen instrumentalisiert werde. Nötig seien bessere Prävention, Aufklärung sowie mehr technische und personelle Ressourcen für die Strafverfolgung, damit Kinder wirksam geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.