Redebeitrag

Alexander Bauer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/3
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! V on allen Verbrechen, mit denen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Hessen durch die Sondereinheit BAO Fokus, die seit 2020 zahlreiche Durchsuchungen und Haftbefehle vollstreckt hat. Bauer begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen mit dem enormen Leid der Opfer und der hohen Dunkelziffer, da jedes fünfte Kind betroffen sein könnte. Deshalb fordert die Rede eine gesetzliche Speicherfrist für IP-Adressen, damit die Polizei Täternetzwerke aufdecken und laufenden Missbrauch verhindern kann. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung, während Hessen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will.
Kernaussagen
- Kindesmissbrauch
- Kinderpornografie
- IP-Adressen-Speicherfrist
- BAO Fokus
- Erschwerniszulage
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.