Redebeitrag

Christian Wendel

Fraktion
cdu
Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen u…

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Wendel kritisiert den Dringlichen Antrag der AfD zur Kooperation mit DITIB Hessen im islamischen Religionsunterricht, weil er komplexe Sachverhalte unzulässig vereinfache. Drei unabhängige Gutachter hätten bestätigt, dass DITIB Hessen weiterhin einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Fortsetzung des Unterrichts habe, da die Unabhängigkeit zwar abstrakt gefährdet, eine konkrete Gefahr derzeit aber nicht erkennbar sei. Deshalb werde die Kooperation nicht automatisch, sondern unter verstärkter staatlicher Beobachtung bis auf Weiteres fortgeführt. Die CDU unterstütze das Ministerium und bekenne sich zum bekenntnisorientierten Religionsunterricht nach Art. 7 GG sowie zu einem zusätzlichen nicht konfessionellen Angebot.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.