Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/3
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister,…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD widerspricht im Hessischen Landtag der Aussage des Staatsministers, die Grünen seien die größte demokratische Oppositionspartei, und stellt klar, dass diese Rolle der AfD zukomme, weil der Wähler dies so entschieden habe und nicht die Regierung darüber befinden dürfe. Kritisiert wird, dass der Wählerwille ignoriert werde, weshalb mit eindeutigen Reaktionen der Wähler zu rechnen sei. Der Beitrag kündigt an, bei jeder entsprechenden Äußerung des Ministers mit einer eigenen Rede zu reagieren, um dies einmal häufiger zu tun. Damit wird die Regierung aufgefordert, den Wählerwillen zu respektieren.
Kernaussagen
- Oppositionsrolle
- Wählerwille
- Regierungsbefugnisse
- Redeankündigung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.