Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erwarten sicherlich ein…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik am Beispiel des A-5-Ausbaus, weil der Verkehrsminister als Abgeordneter den zehnspurigen Ausbau zunächst ablehnte, dann aber im Koalitionsvertrag mittrug, was als Wortbruch empfunden wird. Dadurch entstehe der Eindruck, Wahlversprechen gälten nur für den Wahlkampf, weshalb Bürger sich nicht mehr auf politische Zusagen verlassen könnten. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung Sanierung und Lärmschutz betone, gleichzeitig aber Autobahnerweiterungen beschleunige, sodass die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt Schaden nehme und die Demokratiekrise verstärkt werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.