Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 6. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/3
Nein, ich möchte das jetzt gerne entsprechend ausführen. – Ich möchte hier den ganzen Rahm…
Zusammenfassung
Die Rednerin erläutert den verfassungsrechtlichen Rahmen der Sonn- und Feiertagsruhe nach der Hessischen Verfassung und der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach automatisierte Verkaufsstände dem Ladenöffnungsgesetz unterfallen, aber nicht mit Onlinehandel vergleichbar sind, weil Onlinebestellungen keine Außenwirkung haben. Kritisiert wird, dass ein dringender Versorgungsbedarf als Sachgrund erforderlich ist und wirtschaftliche Interessen nicht ausreichen. Der Beitrag begründet, dass die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf nach sorgfältiger Prüfung vorlegen werden, da eine schnelle Regelung vor Gericht keinen Bestand hätte. Deshalb gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, damit die Sonn- und Feiertagsruhe der Bevölkerung geschützt bleibt.
Kernaussagen
- Sonn- und Feiertagsruhe
- Ladenöffnungsgesetz
- automatisierte Verkaufsstände
- Onlinehandel
- Versorgungsbedarf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.