Redebeitrag
Heike Hofmann
- Datum
- 6. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/3
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Hessische Ladenöffnungsgesetz hat schon mehr…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die geplante Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, damit voll automatisierte Verkaufsflächen an Sonntagen ohne Personal betrieben werden können. Hofmann verweist auf verfassungsrechtliche Vorgaben und verändertes Konsumverhalten, weshalb die Koalition dieses Ziel im Koalitionsvertrag verankert hat. Kritisiert wird der Vorwurf der FDP, Innovationstreiber zu sein, weil ein verfassungswidriges Gesetz Wirtschaft und Bürgern schade. Deshalb fordert die Rednerin Rechtssicherheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit, damit die Neuregelung Bestand hat und die Versorgung im ländlichen Raum verbessert wird.
Kernaussagen
- Ladenöffnungsgesetz
- Sonntagsöffnung
- automatisierte Verkaufsflächen
- Rechtssicherheit
- ländliche Versorgung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.