Redebeitrag

Matthias Körner

Fraktion
spd
Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, mein V orredner h…

Zusammenfassung

Der Sprecher thematisiert den FDP-Antrag zur Regulierung sonntäglicher Öffnungen automatisierter Verkaufsmodule, welcher aus gerichtlichen Entscheidungen und koalitionären Zielen resultiert. Die Dringlichkeit wird dadurch begründet, dass Kommunen und Betreiber aufgrund der Rechtsunsicherheit über die Nahversorgung im ländlichen Raum besorgt sind. Um dies zu adressieren, muss eine umfassende Prüfung von Verkaufsflächen, Belieferung und Wettbewerbsaspekten erfolgen. Dies dient dazu, ein ausgewogenes und rechtssicheres Gesetz zu schaffen, da schnelle Entscheidungen Gefahr laufen, gerichtlichen Prüfungen nicht standzuhalten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.