Redebeitrag

Heiko Kasseckert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/3
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen vom letzten Beitrag, aus…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes, damit voll automatisierte Verkaufsmodule auch sonntags für die Grundversorgung öffnen dürfen. Kasseckert begründet dies mit veränderten Arbeits- und Freizeitbedingungen sowie dem fehlenden Personal solcher Module, weshalb der Sonntagsschutz nicht entgegenstehe. Kritisiert wird ein FDP-Schnellschuss, da die Koalition einen gründlichen, rechtssicheren Gesetzentwurf unter Beteiligung von Kirchen, Kommunen und Handel anstrebt, indem Verfassung, Sonntags- und Feiertagsschutz sorgfältig abgearbeitet werden. Die Rede fordert, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und das Regel-Ausnahme-Verhältnis einzuhalten, damit Innovationen nicht durch Gesetze gesperrt werden.
Kernaussagen
- Ladenöffnungsgesetz
- automatisierte Verkaufsmodule
- Sonntagsschutz
- Grundversorgung
- Anhörung Kommunen und Handel
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.