Redebeitrag

Heike Hofmann

Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Sie haben mich, glaube ich, vorhin richtig verstanden, dass ich von einem weiteren Ausbau…

Zusammenfassung

Der Beitrag wirbt für den Gesetzentwurf der Freien Demokraten zum durchgängigen Betrieb voll automatisierter Verkaufsmodule, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof solche Minimärkte an Sonntagen geschlossen hat und dies für viele Menschen nicht nachvollziehbar ist. Da in diesen Läden kein Personal arbeitet, entfalle das Argument des Arbeitnehmerschutzes, weshalb nun der Gesetzgeber gefordert sei. Vorgesehen sind eine Ausnahme vom Sonntagsverkaufsverbot, eine Begrenzung auf den täglichen Bedarf und eine Verkaufsfläche von höchstens 100 Quadratmetern, damit verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden und die Nahversorgung besonders im ländlichen Raum erhalten bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die SPD das Anliegen verzögert, indem sie weitere Prüfungen und Gespräche verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.