Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, dürfen wir also – andere würden fr…

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen richtet an die Staatsministerin die Frage, ob der Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung im Migrationsteil buchstabengetreu umgesetzt wird und ob sie damit der Bundesinnenministerin widersprechen will. Dadurch wird die Verbindlichkeit der migrationspolitischen Vereinbarungen sowie das Verhältnis zwischen Landesregierung und Bundesinnenministerium zum Gegenstand der Debatte. Kritisiert wird eine mögliche Abweichung von den vereinbarten Positionen, weil dadurch Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition entstehen könnten. Die Frage fordert eine klare Positionierung der Ministerin zur Umsetzung und zur Abstimmung mit der Bundesebene, damit die Öffentlichkeit die Haltung der Landesregierung nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.