Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Frau Präsidentin, ich freue mich, dass ich derjenige sein darf, der der Staatsministerin H…

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen richtet eine mündliche Frage an die Landesregierung und möchte wissen, ob diese die Einschätzung der SPD-Landesvorsitzenden teilt, wonach der Migrationsteil des Koalitionsvertrages zum Schütteln Anlass gebe und man davon ausgehe, dass es nicht so schlimm kommen werde. Kritisiert wird damit indirekt die Haltung der SPD zur Migrationspolitik, indem die Regierung zur Bewertung dieser Aussage aufgefordert wird. Zugleich wird die Erwartung formuliert, dass die Staatsministerin persönlich antwortet und nicht eine Staatssekretärin, was die Bedeutung der Frage unterstreicht. Die Antwort der Ministerin soll klären, ob die Landesregierung diese Einschätzung teilt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.