Redebeitrag
Benedikt Kuhn
- Datum
- 6. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/3
Der Chef der Staatskanzlei beantwortet die Fragen für den Ministerpräsidenten, da sie ihm…
Zusammenfassung
Der Chef der Staatskanzlei vertritt den Ministerpräsidenten, weil diesem die Fragen zugeteilt wurden und der Regierungschef ein ausdrückliches sowie prioritäres Interesse am Thema bekundet hat. Der Beitrag begründet die Zuständigkeit mit der Geschäftsverteilung und verweist auf die wiederholte Priorisierung durch den Ministerpräsidenten. Kritisiert wird anschließend vom FDP-Fraktionsvorsitzenden, dass bislang lediglich Absichtserklärungen vorlägen und keine konkreten Maßnahmen erkennbar seien. Dadurch entsteht der Vorwurf, die Ankündigungen seien ohne praktische Folge geblieben. Die Rede fordert implizit Rechenschaft über tatsächliche Schritte statt bloßer Ankündigungen, damit die angekündigte Priorität überprüfbar wird.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Zuständigkeit Staatskanzlei
- Absichtserklärungen
- Rechenschaftspflicht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.