Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
6. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/3

Wertes Präsidium, werte Kollegen! Die neue Landesregierung ist seit zwei Wochen im Amt. Di…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Wohnungspolitik der neuen hessischen Landesregierung, weil trotz konservativer Ankündigungen die Koalition grün-linke Politik fortsetze. Konkret wird die geplante Erhöhung der Kündigungssperre beim Neuerwerb auf sechs Jahre angeprangert, wodurch der günstigste Weg zum Eigentum erschwert und die Eigentumsquote gesenkt werde. Zudem beklagt der Redner, dass der AfD-Vorschlag zum Gebäudetyp E zur Entbürokratisierung und Verbilligung des Bauens von anderen Parteien abgelehnt wurde, obwohl die Architektenkammer ihn lobte. Als Hauptkostentreiber wird der Klimawahn der Grünen ausgemacht, dem auch SPD, FDP und CDU folgten. Die Rede fordert mehr Freiheit und weniger Bürokratie im Bauwesen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.