Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/3
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der FDP zur Baukrise spricht…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Fokussierung auf reine Standardsenkung bei der Bewältigung der Baukrise, da dies allein nicht ausreicht, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Es wird betont, dass neben Prozessvereinfachungen auch eine solide finanzielle Ausstattung der Wohnungsbauförderung unerlässlich ist, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Weiterhin wird die geplante Erleichterung der Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen scharf abgelehnt, da dies Mieter vor Verdrängung nicht schützt. Die Forderung richtet sich an die Regierung, konkrete Zahlen zur Wohnraumförderung zu liefern und Mieter zu schützen, da die aktuelle politische Richtung als unzureichend empfunden wird.
Kernaussagen
- Bezahlbarer Wohnungsbau
- Finanzielle Förderung
- Bürokratieabbau
- Mieterschutz
- Bauvorschriften
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.