Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Das weise ich entschieden zurück, Frau Kollegin! Wir wollen hier niemanden verhungern lass…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Bezahlkarte für Geflüchtete als diskriminierungsarm und bürokratiearm, kritisiert jedoch eine pauschale Bargeldobergrenze als möglicherweise verfassungswidrig, weil das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Deshalb fordert der Beitrag, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Einführung unterstützt, damit der Alltag erleichtert, Diskriminierung verhindert und Bürokratie abgebaut wird. Zudem wird schnellerer Zugang zu Sprachkursen, Teilhabe und Arbeitsmarkt verlangt, weil die Mehrheit arbeiten will. Abschließend wird eine empathische, menschliche Debatte angemahnt, damit Extremisten keinen Zulauf erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.