Redebeitrag

Wilhelm Pohlmann

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/29

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion war a…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die FDP-Anträge, die estnische Digitalstrukturen wie das e-Estonia Briefing Centre und eine e-Government Academy eins zu eins auf Hessen übertragen wollen, weil dies die föderale Zuständigkeit ignoriere und bestehende hessische Initiativen wie die Digitalstrategie oder den Bürgerdialog übersehe. Da eID und Kindergeld Bundesaufgaben seien, könne Hessen diese nicht eigenständig lösen, weshalb eine solche Übertragung nicht funktioniere. Stattdessen fordert er, auf hessische Best Practices zu setzen, da die Landesregierung die geforderten Inhalte bereits umsetze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Übertragbarkeit und mangelnder Prüfung der Anträge.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.